20.01.2017 / Ausland / Seite 6

PiS regiert durch

Polens Opposition handlungsunfähig. Kabinett bastelt am Wahlrecht. Neue Vorwürfe gegen KOD-Chef Kijowski

Reinhard Lauterbach, Poznan

In Polen haben die oppositionellen Abgeordneten von Bürgerplattform und »Modernen«, die zwischen den Jahren aus Protest gegen eine ihrer Ansicht nach ungültige Haushaltsabstimmung dreieinhalb Wochen lang den Plenarsaal des Parlaments besetzt hatten, ihre Aktion sang- und klanglos aufgegeben. Zuvor hatte die Regierungsmehrheit in der oberen Parlamentskammer, dem Senat, den Haushalt ohne Beanstandungen verabschiedet, und Staatspräsident Andrzej Duda setzte ihn durch s...

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