24.01.2017 / Inland / Seite 8

»CETA berührt öffentliche Daseinsvorsorge«

Per Volksinitiative wollen Aktivisten in Schleswig-Holstein das Handelsabkommen zu Fall bringen. Gespräch mit Katharina Nocun

Ralf Wurzbacher

Sie und Ihre Mitstreiter wollen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das CETA, mit einer Volksinitiative verhindern. Wie soll das ablaufen?

Das CETA ist ein gemischtes Abkommen. EU-Kommission und EU-Parlament dürfen den Vertrag nicht im Alleingang durchwinken. Er muss auch den Parlamenten in den EU-Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. Da das CETA auch die öffentliche Daseinsvorsorge berührt, sind auch die Zuständigkeiten der Länder betroffen, al...

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