Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 25.01.2017, Seite 2 / Inland

Drei Jahre Haft wegen PKK-Mitgliedschaft

Düsseldorf. Wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am Dienstag einen 52jährigen Türken zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Strafsenat sah es nach Angaben eines Gerichtssprechers als erwiesen an, dass der Angeklagte Ahmet C. von Juni 2013 bis Juli 2014 den PKK-Sektor »Mitte« in Deutschland geleitet hatte. Damit habe sich der mutmaßliche PKK-Funktionär der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung schuldig gemacht, urteilte der Senat. Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden. (AFP/jW)