Ermittlungen gegen Dresdner Richter

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen einen Juristen des Landgerichts. Nach Äußerungen bei einem Auftritt in der sächsischen Landeshauptstadt am 17. Januar liegen gegen den Zivilrichter Jens Maier und auch gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke Anzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung vor, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag. Maier hatte auf der Veranstaltung der »Jungen Alternative« unter anderem von einem »Schuldkult« gesprochen und sich gegen eine »Herstellung von Mischvölkern« gewandt. Der 54jährige bewirbt sich auf dem Landesparteitag und der Landeswahlversammlung der sächsischen AfD am kommenden Wochenende um einen Listenplatz für die Bundestagswahl.

Ein Parteiausschluss von Björn Höcke ist laut Parteichefin Frauke Petry unterdessen noch nicht vom Tisch. Die am Montag vom Bundesvorstand beschlossenen »Ordnungsmaßnahmen« (jW berichtete) könnten alles sein: »von einer Abmahnung bis hin zu einem Parteiausschluss«, sagte Petry am Dienstag im MDR. Höcke hatte während derselben revisionistischen Veranstaltung in Dresden unter anderem eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« gefordert. (dpa/AFP/jW)