02.02.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

»Amri hätte auch mit Fußfessel Lkw steuern können«

Zu den elektronischen Fußfesseln, die künftig gegen sogenannte extremistische Gefährder eingesetzt werden sollen, erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, am Mittwoch:

Auch wenn man es nicht gerne hört: Die allermeisten Gefährder sind Personen, denen überhaupt keine Straftat vorgeworfen wird. Ihre Einstufung als potentielle Terroristen erfolgt allein durch die Polizei, aufgrund vager Kriterien, die von Gerichten nicht ...

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