07.02.2017 / Inland / Seite 1

»Erhebliche Unsicherheit für Banken«

Laut Zeitungsbericht wehren sich CDU und CSU gegen Sammelklagegesetz

CDU und CSU arbeiten intensiv daran, die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für ein Gesetz zu sabotieren, das Sammelklagen gegen Konzerne ermöglicht. In Deutschland besteht für geschädigte Kunden, wie im Falle manipulierter Dieselmotoren bei Volkswagen, keine solche Möglichkeit der kollektiven Interessenvertretung vor Gericht, wie in den USA.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtete am Montag über einen Briefwechsel zwischen dem Bundesfinanz- und dem ...

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