23.02.2017 / Inland / Seite 2

Willkommen im Abschiebeland

Kabinett nimmt Asylrecht erneut unter Beschuss. Gesetzespaket beschlossen

Der Bundesregierung kann die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nicht schnell genug gehen: Das Kabinett beschloss am Mittwoch das »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht«, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mitteilte. Die Neuregelung sieht unter anderem einen erweiterten Zugriff auf Handydaten von Flüchtlingen und Verschärfungen bei der Abschiebehaft vor. De Maizière hofft auf eine zügige Verabschiedung im Bundestag.

Das Maßnahmenpaket e...

Artikel-Länge: 2373 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.