25.02.2017 / Inland / Seite 4

Bürgerrechten eine Stimme geben

Demokratie braucht Sicherheit, keine Überwachung. Ein Positionspapier

Ulla Jelpke und Jan Korte

Terrorangst, Furcht vor Wohnungseinbrüchen, der Verlust des Gefühls von Sicherheit im öffentlichen Raum – wer heute härtere Gesetze, Überwachungsprogramme und Strafverschärfungen durchsetzen will, hat es sehr leicht. Viel zu leicht. Denn weder die Notwendigkeit solcher Maßnahmen wird im öffentlichen Diskurs hinterfragt noch ihre Effizienz oder Wirkung – siehe Fußfesseldebatte. Noch unpopulärer ist es, die Einhaltung von Grundrechten anzumahnen. Progressive, antiras...

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