28.02.2017 / Inland / Seite 5

Verfassungs- und völkerrechtswidrig

Hartz-IV-Sanktionen in Karlsruhe auf dem Prüfstand. Erwerbslosenverein liefert Expertise

Christina Müller

Der Sozialverein Tacheles hat in einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Hartz-IV-Sanktionen scharf kritisiert. Die Kürzungen des Existenzminimums verstießen gegen das Grundgesetz, die Behindertenkonvention, die Sozialcharta der Europäischen Union (EU) und das Völkerrecht. Dies habe Tacheles auf 79 Seiten anhand von Beispielen dargelegt, informierte Vorstandsmitglied Harald Thomé am Montag. Das Papier will der Verein in der kommenden Woche auf ...

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