Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 03.03.2017, Seite 1 / Inland
Brüssel

EU-Parlament will Visa für US-Bürger

Brüssel. Das EU-Parlament hat die Wiedereinführung des Visumzwangs für US-Bürger gefordert, weil Washington seinerseits seit Jahren nicht allen EU-Staaten Visumfreiheit gewährt. Die EU-Kommission sei rechtlich verpflichtet, Schritte für die vorübergehende Aussetzung der Visumfreiheit zu ergreifen, wenn ein Drittstaat diese seinerseits nicht allen EU-Staaten gewähre, erklärte das Parlament in einer Resolution und setzte eine Frist von zwei Monaten. Demnach hätte die Kommission schon im April vergangenen Jahres handeln müssen – zwei Jahre nachdem die EU die USA über die fehlende Visumfreiheit für einen Teil ihrer Mitgliedsstaaten informiert hatte. Die EU-Kommission erklärte, sie nehme die Entscheidung des Parlaments »zur Kenntnis«. (AFP/jW)

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