Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 07.03.2017, Seite 4 / Inland

Schleierfahndung soll ausgeweitet werden

Berlin. Im Kampf gegen »illegale Migration« und »grenzüberschreitende Kriminalität« will Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Schleierfahndung ausweiten. Das sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen sollen im Grenzgebiet »lageabhängig und verantwortungsvoll, aber eben mit der nötigen Entschlossenheit« eingesetzt werden. Nicht nur die Bundespolizei, sondern auch die Landespolizeien sollten davon Gebrauch machen, so der Minister. Entsprechende Befugnisse seien bereits in vielen Polizeigesetzen der Länder vorgesehen. Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten zu entsprechenden Kontrollen ermutigt. (AFP/jW)