08.03.2017 / Ausland / Seite 1

Urteil: Festung Europa bleibt dicht

Staaten dürfen Flüchtlingen laut EuGH Einreise zum Zweck der Asylbeantragung verweigern

Deutschland und andere EU-Staaten sind nach europäischem Recht nicht dazu verpflichtet, Asylbewerbern in ihren Botschaften im Ausland ein humanitäres Visum zur legalen Einreise auszustellen. Aus dem Unionsrecht ließen sich keine derartigen Verpflichtungen ableiten, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Die Mitgliedsstaaten könnten auf Basis ihrer nationalen Gesetzgebung frei über die Visavergabe entscheiden. Ohne EU-rechtliche Grundlage sei auch d...

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