Regierung und Konzerne einigen sich auf Atompakt

Berlin. Der Staat kann mit den großen Energiekonzernen einen milliardenschweren Pakt zur Entsorgung der atomaren Altlasten abschließen. Die Bundesregierung und die vier Energieriesen Vattenfall, E.on, RWE und EnBW haben sich auf Details für einen Vertrag verständigt. Wie die Deutsche Presseagentur am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin weiter erfuhr, lassen die Atomkonzerne jedoch nicht – wie von der Politik angestrebt – alle noch anhängigen Klagen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg fallen. Der Entsorgungspakt sieht vor, dass der Staat den Konzernen die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls abnimmt. Dafür sollen die Stromkonzerne bis zum Jahr 2022 rund 23,55 Milliarden Euro – einschließlich eines Risikoaufschlags am 1. Juli 2017 – an einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung des strahlenden Mülls organisiert. (dpa/jW)