Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 10.03.2017, Seite 2 / Inland

Korruptionsvorwürfe gegen Martin Schulz

Brüssel. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in seiner Amtszeit als Präsident des EU-Parlaments zugelassen, dass ein Mitarbeiter für sich und Kollegen Beförderungsbeschlüsse formulierte. Nach dpa-Informationen vom Donnerstag sollte mit den Beschlüssen regelwidrig festgelegt werden, dass die Mitarbeiter nach ihrem Ausscheiden aus dem Team von Schulz lukrative Dienstgrade behalten. Schulz hatte die als Präsidentenbeschluss verfassten Entscheidungen im Oktober 2015 unterschrieben. Sie waren erst von der Parlamentsverwaltung gestoppt worden. Das Parlament hatte am Mittwoch abend mitgeteilt, Schulz sei nach eigenen Angaben überzeugt gewesen, dass die Beschlüsse regelkonform waren. (dpa/jW)