Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.03.2017, Seite 5 / Inland

Grüne: Haftpflicht von AKW-Konzernen erhöhen

Berlin. Anlässlich des sechsten Jahrestages der Atomkatastrophe in Fukushima hat die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) strengere Regeln zur Haftungsvorsorge gefordert. »Die Haftpflicht von AKW-Betreibern bei einem Atomunfall ist so gut wie überall verantwortungslos niedrig, auch in Europa«, sagte die atompolitische Sprecherin ihrer Fraktion am Sonnabend. »Das Atomhaftungsregime dient bislang mehr dem Insolvenzschutz der AKW-Betreiber als dem Opferschutz – pervers.« Die Erdbeben- und Tsunami­katastrophe am 11. März 2011, bei der 18.500 Menschen starben, hatte im japanischen Atomkraftwerk Fukushima Kernschmelzen ausgelöst. Es war die folgenschwerste Atomkatastrophe seit der in Tschernobyl 1986. Die Bundesregierung müsse Verbesserungen bei der Atomhaftung durchsetzen, forderte Kotting-Uhl. »Wir brauchen deutliche Verschärfungen für die Betreiber, mindestens 25 Milliarden Euro an Deckungsvorsorge und unbegrenzte Haftung«, sagte sie. Andernfalls hätten Opfer nur einen Entschädigungsanspruch im Promillebereich ihres tatsächlichen Schadens. (AFP/jW)