14.03.2017 / Inland / Seite 4

Geldhahn zu für »Staatsfeinde«?

Justizminister will neofaschistische NPD nicht länger staatlich finanzieren und Gesetzesänderungen noch vor der Bundestagswahl durchsetzen

Susan Bonath

Noch in dieser Legislaturperiode will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der NPD den Geldhahn zudrehen. Das kündigte er am Montag gegenüber der Funke-Mediengruppe an. »Entsprechende Möglichkeiten sollten wir sorgfältig prüfen«, sagte Maas. Das sei noch vor der Bundestagswahl im September machbar. Unter anderem müsse dafür das Grundgesetz geändert werden.

Der Vorstoß es SPD-Ministers gründet auf einer Resolution des Bundesrates. Der hatte am Freitag eine Gesetzesi...

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