15.03.2017 / Inland / Seite 4

Bußgeld gegen Trolle?

Gesetzentwurf gegen »Hatespeech« im Netz

Nach dem Willen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sollen gegen die Betreiber sogenannter sozialer Netzwerke, die sich nicht ausreichend um die Löschung von »Hasskommentaren« kümmern, drastische Bußgelder verhängt werden. Wer strafbare Inhalte gar nicht, nur teilweise oder nicht rechtzeitig lösche, begehe eine Ordnungswidrigkeit, heißt es in einem von Maas am Dienstag vorgestellten Gesetzentwurf. Diese könne mit einer Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro g...

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