Sachsen will NPD entwaffnen

Dresden. Nach den sogenannten Reichsbürgern sollen in Sachsen auch Mitgliedern und Anhängern der NPD die Waffen abgenommen werden. In einem Erlass des dortigen Innenministeriums werden die Behörden nach dpa-Informationen vom Freitag aufgefordert, »unverzüglich« die Zuverlässigkeit der Waffenscheininhaber zu überprüfen und die waffenrechtlichen Erlaubnisse aufzuheben. Das Landesamt für Verfassungsschutz wurde gebeten, Hinweise auf die Mitgliedschaft in der rechtsextremen Partei »sowie auf Unterstützungshandlungen für die NPD« an die Waffenbehörden weiterzugeben. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Freitag: »Wir gehen bei NPD-Mitgliedern also jetzt von der Regelvermutung ihrer Unzuverlässigkeit aus.« Dem letzten Verfassungsschutzbericht zufolge hatte die NPD 2015 rund 600 Mitglieder in Sachsen. (dpa/jW)