24.03.2017 / Inland / Seite 2

Kritik an Abschiebeaktionismus

Bundestagsdebatte über Gesetzesverschärfungen, Fußfesseln und Kindeswohl

»Generalverdacht«, »Überraschungsinhaftierung«, »Missachtung von Kinderrechten«: Mit heftiger Kritik haben Oppositionsparteien und Menschenrechtsgruppen die erste Debatte am Donnerstag im Bundestag über das Gesetzespaket für schärfere Abschieberegeln begleitet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem »wichtigen Beitrag«, um die bereits deutlich gestiegene Zahl von Abschiebungen und Ausreisen abgelehnter Asylsuchender weiter zu erhöhen. Rechtlic...

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