24.03.2017 / Ausland / Seite 7

Logik des »Präventivschlags«

Japan: Kabinett beschließt »Verschwörungsgesetz«. Anwaltsvereinigung übt scharfe Kritik. Tausende protestieren vor dem Parlament

Michael Streitberg

Am Dienstag war es soweit: Das japanische Kabinett unter dem rechtskonservativen Premierminister Shinzo Abe hat sein schon lange debattiertes »Gesetz gegen Verschwörung« verabschiedet, gegen das große Teile der kritischen Öffentlichkeit Sturm laufen. Nun will die Regierung Druck machen, um das Gesetz noch Mitte Juni durchs Parlament zu peitschen. Große Sorgen machen muss sie sich dabei nicht: Abes »Liberaldemokratische Partei« und ihr Koalitionspartner, die buddhis...

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