Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 25.03.2017, Seite 5 / Inland

CDU/CSU will Vertrag nicht umsetzen

Berlin. Die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für ein Recht auf zeitlich befristete Teilzeit sorgen für Streit in der Koalition. Die vorgesehene Schwelle, nach der dieser Anspruch ab einer Betriebsgröße von 15 Beschäftigten bestehen soll, sei »völlig inakzeptabel«, sagte CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Er forderte eine Grenze im dreistelligen Bereich. Einem Referentenentwurf von Nahles zufolge sollen Beschäftigte, die zeitlich begrenzt ihre Arbeitszeit verringern möchten, danach zum ursprünglichen Umfang zurückkehren können. Bisher gibt es nur einen Anspruch auf unbegrenzte Teilzeitarbeit, beim Wunsch aufzustocken ist man auf den guten Willen der Geschäftsleitung angewiesen. Ein allgemeines Rückkehrrecht hatten CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.(dpa/jW)