Datenschutzbeauftragte gegen Handykontrollen

Berlin. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat Bedenken gegen das geplante Auslesen von Handydaten von Flüchtlingen zur Identitätsprüfung geäußert. Sie bezweifle, dass dieser Eingriff in Grundrechte verfassungsgemäß sei, warnte Voßhoff in einer Stellungnahme an den Bundestag, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonntag zitierten. Auch unbeteiligte Kontaktpersonen würden durch die Auswertung erfasst, bis hin zu Rechtsanwälten, warnte Voßhoff. Andererseits ließen sich mit den Informationen allenfalls Indizien für eine Identität sammeln. Das Bundeskabinett hatte im Februar ein Gesetz verabschiedet, dass es dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ermöglichen soll, auf die Geräte zuzugreifen. (AFP/jW)