Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.04.2017, Seite 1 / Inland

Merkel will weiter ­aufrüsten

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Bundesrepublik weiter aufrüsten. In der kommenden Wahlperiode soll der Rüstungsetat kontinuierlich erhöht werden. Das sagte Merkel am Montag in Berlin. Die Pläne seien »unstrittig innerhalb der Bundesregierung«. Die Bundeskanzlerin betonte abermals, dass sich die BRD verpflichtet habe, ihre Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Zunächst gehe es aber um die Erhöhung des Etats in den kommenden vier Jahren. Angeblich gebe es bei der Ausrüstung der Bundeswehr einen »erheblichen Modernisierungsbedarf«. Auch solle mehr Geld in die virtuelle Kriegführung investiert werden. Merkel sagte, dass Sicherheit »auch« von Entwicklungsarbeit abhänge und davon, dass politische Lösungen für Konflikte gefunden würden. Wie viele weitere Milliarden ausgegeben werden sollen, war am Montag unklar. (Reuters/jW)