15.04.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Prinzip: Deckel drauf

Koalition will von Regierungsversagen ablenken: Cum/Ex-Untersuchungsausschuss kann sich auf keinen gemeinsamen Bericht verständigen

Benedict Ugarte Chacón

Ein Jahr lang hat der Bundestagsausschuss zum Thema Steuerbetrug mit sogenannten Cum/Ex-Geschäften getagt. Dabei wurden rund 80 Zeugen und Sachverständige befragt. Im Februar endete die Zeugeneinvernahmen, seit dem wird um die Berichtsformulierungen gestritten. Der Abschlussbericht des Ausschusses soll im Juni dem Parlament vorgelegt werden. Bereits jetzt ist abzusehen, dass dieser stark von der politischen Bewertung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD geprägt ...

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