Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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13.04.2017 / Thema / Seite 12

Instabile Diktatur

Von der Volksabstimmung am 16. April erhofft sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Bestätigung seines absoluten Machtanspruchs. Ob das gelingt, ist fraglich

Alp Kayserilioglu

Am Sonntag, dem 16. April, sind türkische Bürger dazu aufgerufen, über eine Verfassungsreform abzustimmen. Die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebten Änderungen sind so gravierend und eindeutig, dass jeder, der sich ernsthaft mit ihnen befasst, das geplante neue politische System als Präsidialdiktatur bezeichnen müsste. Die türkische Anwaltskammer hat die Verfassungsänderungen Punkt für Punkt aufgelistet und ausführlich kommentiert. Hier in Kürze nur das W...

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