Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 20.04.2017, Seite 5 / Inland

Kampf gegen ­unerlaubte Telefonwerbung

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen will sich im Bundesrat für schärfere Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung einsetzen. Zwar seien unerwünschte Werbeanrufe seit 2009 verboten, allerdings seien telefonisch geschlossene Verträge weiterhin wirksam, sagte Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) in Düsseldorf. Ein Vertrag solle aber nur dann zustande kommen, wenn der Käufer das Geschäft schriftlich bestätige. Im vergangenen Jahr waren bei der Regulierungsbehörde in Bonn fast 30.000 schriftliche Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung eingegangen – rund 5.000 mehr als 2015. (dpa/jW)