25.04.2017 / Inland / Seite 4

Gesinnungsjustiz

Intention des Trägers entscheidet über Illegalität von Fahnen kurdischer Organisationen

Nick Brauns

Anfang März hatte das Bundesinnenministerium in einem Schreiben an die Landesinnenbehörden das seit 1993 geltende Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf eine Reihe bislang legaler Symbole und Fahne ausgeweitet. Neben den bereits verbotenen Parteifahnen der PKK wurden nun auch Fahnen mit dem Porträt ihres inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan sowie die Symbole der in Syrien mit Unterstützung der USA und Russlands gegen den Islamischen Staat kä...

Artikel-Länge: 3919 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.