BRD blockiert Reform bei Abgastests

Berlin. Das Bundeskabinett lehnt offenbar eine von der EU-Kommission geplante Reform der Autoabgasüberprüfungen in zentralen Punkten ab. So sei es dagegen, nationale Aufsichtsbehörden wie das Kraftfahrtbundesamt stärker kontrollieren zu lassen, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Dienstag unter Berufung auf eine Stellungnahme an die EU-Ratspräsidentschaft. Ebenso lehne die Bundesregierung es ab, dass künftig Prüfdienste wie der TÜV nicht mehr direkt von Autoherstellern, sondern über ein Gebührensystem und den Staat bezahlt werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Zudem verzögere sie eine Entscheidung über Vorschläge der Kommission, Fahrzeuge bei zu hohen Abgaswerten vom Markt zu nehmen. Der Zeitplan für einen Beschluss der zuständigen Minister bis Ende Mai sei kaum noch einzuhalten, zitierte das Blatt EU-Vertreter. (Reuters/jW)