27.04.2017 / Inland / Seite 4

Staatliche Anti-Antifa-Kampagne

Sächsischer Verfassungsschutz verharmlost rechte Aktivitäten und Organisationen erneut als »asylkritisch« und macht Stimmung gegen Linke

Markus Bernhardt

Gemeinsam mit dem Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, hat Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Nachdem in der Vergangenheit unter anderem die sächsische Linksfraktion kritisiert hatte, dass die extrem rechte »Identitäre Bewegung« sowie die »Reichsbürger« kein Beobachtungsobjekt des LfV waren, hat der Inlandsgeheimdienst seine Praxis nun die...

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