27.04.2017 / Ansichten / Seite 8

Gesinnungsjustiz

Kein Datenschutz im neuen BKA-Gesetz. Gastkommentar

Ulla Jelpke

Das Bundeskriminalamt (BKA) leitet eine »Zeitenwende« ein: An Superlativen lässt es Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei seinen Auslassungen zum neuen BKA-Gesetz nicht mangeln. Wo er recht hat, hat er recht: Die Polizeibehörden dürfen künftig Daten erheben und miteinander verknüpfen, wie es ihnen beliebt. Die »Zeitenwende« ist zugleich der Abschied vom Anschein eines effizienten Datenschutzes.

Alles, was die Polizei zu einer Person speichert, vom bloßen Verdac...

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