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Aus: Ausgabe vom 02.05.2017, Seite 4 / Inland

FDP verabschiedet Wahlprogramm

Berlin. Die wirtschaftsliberale FDP hat am Sonntag unter dem Motto »Schauen wir nicht länger zu« ihr Programm für die Bundestagswahl im September verabschiedet. Die seit 2013 nicht mehr in diesem Parlament vertretene Partei will damit anschlussfähig für Union, SPD und Grüne sein. Innenpolitisch dringt sie auf Regeln für »verbindliche Integration« von Zuwanderern in Deutschland und auf »ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht aus einem Guss«. Angesichts der Steuerschätzung von mehr als 110 Milliarden Euro bis zum Ende der nächsten Wahlperiode 2021 hält die FDP »ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro für eine angemessene Zielgröße«. Am Freitag hatten die Delegierten Parteichef Christian Lindner in dieser Funktion bestätigt und Wolfgang Kubicki zum Vize gewählt. (dpa/jW)