22.03.1997 / Inland

Zustände wie anno dazumal

Datenschutzbeauftragter klagt Schleswig-Holsteins Staatsschutzan

Marco Carini

Helmut Bäumler kann es noch immer kaum fassen. »Zustände wie anno dazumal«, so klagt der Kieler Landesbeauftragte für den Datenschutz, habe seine Behörde in den Datenbanken der Staatsschutzabteilung des Kieler Landeskriminalamtes (LKA) entdeckt. »Als ob es ein zweigeteiltes Polizeirecht gäbe, haben wir hier Speicherungen entdeckt, die in dieser Form bei der 'allgemeinen Polizei' undenkbar wären«, berichtete Bäumler bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichtes am M...

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