Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.05.2017, Seite 1 / Inland

»Aufbau Ost«: ­Abhörzentrum geplant

Erfurt. Der Aufbau eines Überwachungszentrums für Telekommunikation in Ostdeutschland soll noch in diesem Jahr starten. Darauf verständigten sich die Innenminister von Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin bei einem Treffen in Erfurt. Die Abhörzentrale soll den inhaltslosen Titel »Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum« tragen (jW berichtete). Die Landesregierungen müssen dafür einen Staatsvertrag abschließen, der von den Landtagen bestätigt werden muss. Das Zentrum soll 2019 in Leipzig in Betrieb gehen. 50 Bedienstete sollen auf dem Areal der Bereitschaftspolizei die Telekommunikation von Straftätern oder Verdächtigten überwachen. Ein Rechenzentrum in Dresden soll ihnen zuarbeiten. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sprach vom größten Projekt der seit 2002 bestehenden »Sicherheitskooperation Ost«. Die Gesamtkosten werden auf 15,8 Millionen Euro veranschlagt. (dpa/jW)