Baustelle Autobahn
Abstimmung über Privatisierung der Fernstraßen verschoben. Gegner übergeben 100.000 Unterschriften an Bundestagsabgeordnete
Ben MendelsonDie Privatisierung der Autobahnen kommt doch nicht in dieser Woche. Nach jW-Informationen findet die zweite und dritte Lesung des Gesetzespakets mit insgesamt 13 Grundgesetzänderungen erst in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags statt. Der voraussichtliche Abstimmungstermin wäre demnach Freitag, der 2. Juni. Bis dahin gehen die Verhandlungen in der Regierungskoalition weiter. Am Dienstag wurden über 100.000 Unterschriften gegen den drohenden staatlichen Ausverk...
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