Hintergrund: Widerspruch zum Grundgesetz

Anlässlich der antifaschistischen Proteste gegen den »Tag der deutschen Zukunft« der Partei »Die Rechte« am kommenden Sonnabend haben die DKP und die »Libertäre Gruppe« aus Karlsruhe Stellungnahmen veröffentlicht, jW dokumentiert Auszüge.

Der Kreisverband der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) erklärte am Mittwoch:

»Am 3. Juni 2017 zeigt Karlsruhe ›Flagge gegen Hass und Gewalt‹ mit vielfältigen Aktionen, während gleichzeitig 800 oder mehr Nazis in Begleitung von über 3.000 Polizisten durch den Stadtteil Karlsruhe-Durlach marschieren dürfen. Hinter all den vielen bunten Flaggen und starken öffentlichen Signalen verschwindet die schlichte Tatsache, dass die Stadt trotz alledem den politischen Nachkommen von SS und NSDAP ein Recht auf faschistische Propaganda zugesteht.

(…) Der rechte Aufmarsch in Karlsruhe trifft auf breite und motivierte Zurückweisung in der Bevölkerung, gerade auch im Geist und Wort des Grundgesetzes, so dass schon mal 3.000 Polizisten erforderlich sind, um diesen Widerspruch zum Grundgesetz gegen die demokratische Öffentlichkeit durchzusetzen. Bereits 96 Stunden vor dem eigentlichen Naziaufmarsch wird über Durlach quasi der Ausnahmezustand verhängt.
Hilflose Gesten, Flaggen und Zeichen reichen nicht aus, sie müssen ergänzt werden durch ein politisch breit getragenes Verbot. Hier versagt die Stadt Karlsruhe mit Blick auf die deutsche Geschichte, weil sie vor lauter Zeichen vor einer robusten Vorgehensweise zurückschreckt. Es ist eine Schande, dass die Stadt kein Verbotsverfahren angestrengt hat. Statt dessen breitet sie den Nazis den roten Teppich aus, mit einem Polizeiaufgebot, wie es sonst nur zum Schutz von Staatsgästen aufgefahren wird.«

Die »Libertäre Gruppe Karlsruhe« erklärte am Dienstag:

» (…) Mit der Begründung der Meinungsfreiheit machen sich die Stadt Karlsruhe und die Ordnungsbehörden, allen voran die Polizei, zum Steigbügelhalter der Nazis an diesem Tag (…). Weiträumig soll ihre Demonstrationsroute abgesperrt und ihr Aufmarsch mit allen Mitteln durchgesetzt werden. (…) Der wohl größte Polizeieinsatz Baden-Württembergs steht bevor. (…) Während der Gegenprotest in der Öffentlichkeit kriminalisiert und gespalten wird, der Oberbürgermeister ein übriges tut, freuen sich die Neonazis über dieses Vorgehen. (…) Die Stadt Karlsruhe in Zusammenarbeit mit der Polizei bereitet abermals den Nazis eine Wohlfühlzone. (…) Die Polizei kündigt an, den Aufmarsch mit allen Mitteln durchzusetzen und fährt dafür schweres Gerät auf. Das sind Methoden autoritärer Regime, sie haben mit Deeskalation nichts zu tun. (…)«