Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Montag, 23. Dezember 2024, Nr. 299
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Regio: Karlsruhe

  • 20.12.2024
    Inland:
    Schutzschild für Verfassungsgericht

    Karlsruhe wird abgeschirmt

    Bundestag beschließt mit deutlicher Mehrheit Änderung des Grundgesetzes. Regelungen zum höchsten Gericht erhalten Verfassungsrang
    Von Kristian Stemmler
  • 04.12.2024
    Inland:
    Staat und RAF

    Karlsruhe verhängt Kontaktverbot

    Ex-RAF-Mitglied erhält Bußgeldbescheid nach Zeugenvorladung im Fall Daniela Klette
    Von Ariane Müller
  • 09.11.2024
    Inland:
    Atommüll in Philippsburg

    Ein Castor-Zug wird kommen

    Baden-Württemberg: Gericht lehnt Eilanträge gegen Lagerung von Atommüll aus Frankreich ab
    Von Marc Bebenroth
  • 08.11.2024
    Inland:
    Anlasslose Überwachung

    Teilweise verfassungswidrig

    Karlsruhe schränkt Befugnisse von Auslandsgeheimdienst BND zur Massenüberwachung ein
    Von Kristian Stemmler
  • 02.11.2024
    Inland:
    Türkische Angriffe in Syrien

    Karlsruhe soll ran

    Türkische Angriffe in Syrien: NGOs reichen bei Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen Präsident Erdoğan ein
    Von Karim Natour
  • 01.10.2024
    Inland:
    Radio Dreyeckland

    Oberlandesgericht dekonstruiert

    Zum Radio-Dreyeckland-Urteil hat das Landgericht Karlsruhe die schriftliche Begründung vorgelegt
    Von Detlef Georgia Schulze
  • 19.08.2024
    Inland:
    CO2-Ausstoß

    Weitere Klagen gegen Klimapolitik

    Auch Greenpeace und Germanwatch ziehen gegen Gesetzesnovelle vor das Verfassungsgericht
    Von Wolfgang Pomrehn
  • 31.07.2024
    Inland:
    Wahlrechtsreform

    Weiter Spielraum

    Bundesverfassungsgericht: Ende der Grundmandatsklausel für Bundestagswahl verfassungswidrig. Absenkung der Fünfprozenthürde eine Option
    Von Felix Jota