02.06.2017 / Inland / Seite 5

Formsache Grundgesetz

Bundestag beschließt Zugriff von Privatinvestoren beim Autobahnbau. Gewerkschaften zufrieden, Ramelow vorgeführt

Ralf Wurzbacher

Der frühere Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, hatte im April 2015 geäußert, er wolle weiter daran arbeiten, dass man das Instrument öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) »von der Gesellschaft akzeptiert darstellen kann«. Banken und Versicherungen hätten großes Interesse, ihr Geld in Infastruktur anzulegen.

Am Donnerstag hat die Politik geliefert. Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss der Bundestag das Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanz...

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