Druck auf Impfmuffel wird erhöht

Berlin. Kitas sollen Eltern, die nicht nachweisen können, dass sie eine Impfberatung für ihre Kinder wahrgenommen haben, künftig zwingend an das Gesundheitsamt melden. Das sieht der Gesetzentwurf zur Überwachung übertragbarer Krankheiten vor, den der Bundestag in der Nacht zum Freitag verabschiedete. Bereits seit 2015 war eine verpflichtende Impfberatung vor der Aufnahme eines Kindes in eine Einrichtung eingeführt worden. Wer sich hartnäckig verweigert, dem kann das Gesundheitsamt schon jetzt ein Bußgeld von 2.500 Euro auferlegen.

Das Gesetz sieht auch erweiterte Meldepflichten für bestimmte Krankheiten und den Aufbau eines elektronischen Melde- und Informationssystems zu Epidemien vor. Der Bundesrat muss ihm noch zustimmen. In einer Stellungnahme dazu lehnte die Länderkammer die Datenweitergabe durch die Kitas an die Ämter allerdings ab. (AFP/jW)