DGB wendet sich gegen EU-Gesetzesvorhaben

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich am vergangenen Mittwoch erneut gegen das von der EU geplante »Dienstleistungspaket« ausgesprochen. Die EU-Kommission greife »unverhältnismäßig in nationale Zuständigkeiten ein«, so DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in einer Mitteilung. Besonders kritisiert der Dachverband die Einführung einer sogenannten Dienstleistungskarte. Die Gewerkschaften verteidigten in der Vergangenheit das Prinzip, dass stets die Arbeitsstandards des Landes gelten, in dem gearbeitet wird – so müsste etwa ein ausländisches Unternehmen, das seine Beschäftigten in Deutschland arbeiten lässt, den hier geltenden Mindestlohn zahlen. Die neue Dienstleistungskarte würde jedoch im Heimatstaat des Unternehmens ausgestellt – und damit wären auch die dortigen Behörden dafür zuständig, die Einhaltung von Normen zu kontrollieren. (jW)