07.06.2017 / Inland / Seite 5

Unter den Tisch gekehrt

Bundesregierung lässt Frist für Gesetzesentwurf zu Sammelklagen verstreichen

Simon Zeise

Die Bundesregierung stellt sich schützend vor die Autoindustrie. Ein Gesetz für Sammelklagen von Konsumenten, die beispielsweise durch die serienweise frisierten Abgaswerte in VW-Dieselfahrzeugen geschädigt wurden, wird es mit CDU/CSU und SPD nicht geben.

Die Fraktionen schoben sich am Dienstag gegenseitig den schwarzen Peter zu. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte gegenüber dpa: »Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Wenn die Union ihre Blockade aufgibt, ...

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