13.06.2017 / Inland / Seite 1

»Grundrechte kurz vor Insolvenz«

Linksfraktion kritisiert »Überwachungsideenwettbewerb« bei Innenministerkonferenz in Dresden

Vor einem »Überwachungsideenwettbewerb«, für den es in einem Rechtsstaat Grenzen gebe, hat der Innenexperte der Bundestagsfraktion Die Linke, Jan Korte, anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) gewarnt. Das dreitägige Treffen der Ressortchefs von Bund und Ländern in Dresden wurde am Montag mit der Bekräftigung von Wünschen wie dem nach der Einführung der Schleierfahndung in allen Bundesländern eingeleitet. Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sei die...

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