Hinweis

Der Bericht zum Linke-Bundesparteitag in jW vom 13.6. auf Seite 4 ist ein Sachverhalt nicht korrekt wiedergegeben. Es heißt dort, einige Teilnehmer der Tagung hätten die Formulierung im Wahlprogramm, »man trete für einen ›Neustart‹ der EU ein, kritisiert. Diese sei im Kern von Anfang an ein Bündnis im Interesse der Großindustrie gewesen, betonte etwa der EU-Abgeordnete Fabio De Masi.« Dies suggeriert, De Masi gehöre zu den Kritikern der »Neustart«-Formulierung. Dies ist nicht der Fall, vielmehr hat er sie auf dem Parteitag verteidigt. Er wandte sich aber gegen die Forderung, im Programm für eine »Republik Europa« einzutreten. Seine Begründung: Eine solche würde dazu führen, dass nationale Parlamente nicht mehr über Haushalte, Militäreinsätze oder gemischte Handelsverträge wie CETA befinden könnten. Außerdem hätten kleine Staaten dann noch weniger Einfluss. (jW)