16.06.2017 / Ausland / Seite 6

Angriff auf Demokratie

Japanische Regierung peitscht »Verschwörungsgesetz« durchs Parlament

Michael Streitberg

Tokio. Das japanische Parlament hat am Donnerstag das seit Monaten debattierte »Verschwörungsgesetz« verabschiedet. Das von der regierenden rechtskonservativen »Liberaldemokratischen Partei« und ihrem buddhistischen Koalitionspartner Komeito forcierte Gesetz wurde mit 195 zu 70 Stimmen angenommen. Erst am Tag zuvor hatte Premierminister Shinzo Abe die Abgeordneten darüber informiert, dass bei einer Sitzung des Oberhauses über das Regelwerk abgestimmt werden sollte –...

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