De Maizière will mit »Härte« abschieben

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU/Foto) hat eine effektivere Deportation abgelehnter Asylbewerber angekündigt. »Alles, was wir in Gesetze schreiben, muss auch umgesetzt werden«, sagte de Maizière am Freitag in Berlin auf einer Konferenz mit Vertretern der Landtage unter dem Titel »Optimierung des Rückkehrmanagements«. Notwendig seien »Härte und Rückkehr« insbesondere für die, »die Straftaten begehen, tricksen oder täuschen«. Der Vizepräsident des Landkreistages Joachim Walter (CDU) monierte, dass von 500.000 »Ausreisepflichtigen« im Jahr 2016 lediglich 80.000 das Land verlassen hätten. Er beklagte weiter, dass es in manchen Kreisen der Bevölkerung eine Grundhaltung für ein »Bleiberecht für alle« gebe. (dpa/jW)