24.08.2002 / Inland / Seite 4

Im deutschen Interesse?

Wie die Bundesregierung mit rassistischen Parolen Wahlkampf betreibt

Ulla Jelpke

Mit 46 Millionen Exemplaren eines Faltblatts, das Zeitungen beiliegt, wirbt die Bundesregierung derzeit für ihre Zuwanderungspolitik. Steuerzahlerbund und Union prangern bereits eine verdeckte Wahlkampfhilfe an. Über den Inhalt redet jedoch kaum jemand. Dabei ist der Text schon vor Wochen als Anzeige in überregionalen Zeitungen abgedruckt worden. Damals gab es lediglich im Innenausschuß Aufsehen, als ich die Anzeige als Beleg dafür bezeichnete, daß die Politik der B...

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