Fertig zum Abschmieren
Die SPD und ihr Wahlprogramm
Ralf WurzbacherWie viele Chancen hat die SPD ausgelassen, der Kanzlerin noch einmal gefährlich zu werden? Sie hätte die Ausländermaut kippen und die Autobahnprivatisierung und den »Staatstrojaner«, also die Ausweitung der Überwachung der Bürger, verhindern können. Sie hätte auch ein Wahlprogramm beschließen können, das »mehr Gerechtigkeit« nicht nur im Namen trägt: mit einer saftigen Reichensteuer, einer echten Bürgerversicherung gegen Altersarmut und einer Kampfansage gegen prekä...
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