27.08.2002 / Titel / Seite 1

Batasuna verboten

Spaniens Justiz geht gegen baskische Linkspartei vor. Parlament steht Gewehr bei Fuß

Ralf Streck

Die spanische Justiz hat der baskischen Partei Batasuna (Einheit) jegliche Aktivitäten verboten und die Schließung ihrer Parteizentralen angeordnet. Ermittlungsrichter Baltasar Garzón setzte am Montag nachmittag alle Aktivitäten der Linkspartei »vorläufig« auf drei Jahre aus. In einer 375 Seiten starken Anordnung wirft er der Partei vor, »integraler Bestandteil« der Separatistenorganisation ETA zu sein. Garzóns Entscheidung bedeutet praktisch, daß Batasuna ihren Nam...

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