Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 29.06.2017, Seite 4 / Inland

Entscheidung über »Ehe für alle« am Freitag

Berlin. Der Bundestag wird noch in dieser Woche über die »Ehe für alle« entscheiden – gegen den Willen der Unionsspitze. SPD, Linke und Grüne setzten am Mittwoch im Rechtsausschuss mit knapper Mehrheit durch, dass das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments kommt – an diesem Freitag. Ein solches »rot-rot-grünes« Votum gegen die Stimmen von CDU und CSU ist ein bemerkenswerter Vorgang und bedeutet eine offene Konfrontation zwischen den Koalitionspartnern. Die Spitzen der Unionsfraktion hatten sich gegen eine Abstimmung vor der Bundestagswahl ausgesprochen. Im Parlament gilt eine Mehrheit für die Gleichstellung homosexueller Paare als sicher. (dpa/jW)Siehe Kommentar Seite 8