06.07.2017 / Inland / Seite 8

»Keine Antwort, aber ein Gebührenbescheid«

Niedersachsen erlässt ein Informationsfreiheitsgesetz. Doch das enthält skurrile Regelungen. Ein Gespräch mit Manfred Redelfs

Ben Mendelson

In vier Bundesländern gibt es noch kein Informationsfreiheitsgesetz, auch IFG genannt, das den Bürgern einen Zugang zu amtlichen Informationen sichert. Wie bewerten Sie diesen Umstand?

Auf jeden Fall sollten zunächst die Bundesländer tätig werden, die noch gar keine Regelung hierzu erlassen haben. Das betrifft Bayern, Sachsen, Hessen und Niedersachsen. In Niedersachsen gibt es nun ein wenig Bewegung. Ein Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung soll im August in ...

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