Macron verhindert Finanzmarktsteuer

Brüssel. Auf Montag nachmittag wurde das Treffen der Euro-Gruppe in Brüssel angesetzt. Die Finanzminister der Währungsunion wollten sich darauf verständigen, wie sie mit den »faulen Krediten« in den Bilanzen von spanischen und italienischen Banken umgehen sollen. Außerdem stand eine Diskussion über »Reformen der Euro-Zone« auf der Tagesordnung.

Über eine Finanztransak­tions­steuer wollten sie nicht mehr sprechen. »Die Kampagne Steuer gegen Armut kritisiert aufs schärfste, dass das EU-Finanzministertreffen zur Finanztransaktionssteuer (FTS) am 10. Juli auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll«, erklärte deren Sprecher Detlev von Larcher am Montag in einer Pressemitteilung. Diese Verschiebung gehe auf das Konto des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Und das, obwohl die vorherige Regierung in Paris einem fertigen Kompromiss bereits zugestimmt hatte, so von Larcher. Macrons »Sabotage« sei »Teil eines Pakets von Geschenken an die Banken«, zu denen auch Steuererleichterungen für Spitzengehälter und Boni von Bankern gehörten, ergänzte Peter Wahl von WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung). »Offenbar wird der Ausstieg aus ausverhandelten Vereinbarungen Mode«, so von Larcher weiter. »Nach Trumps Ausstieg aus dem Klimaabkommen will Macron jetzt offensichtlich aus der Finanztransaktionssteuer aussteigen. Zwar geht er dabei nicht ganz so plump vor wie sein US-Kollege und gibt vor, endgültig nach dem Brexit entscheiden zu wollen, tatsächlich aber läuft das Manöver auf die klammheimliche Liquidierung des Vorhabens hinaus.«

Der Brexit diene lediglich als »fadenscheiniger Vorwand«, sagte Wahl. Schließlich werde die Finanzindustrie der Euro-Zone zum großen Gewinner des Austritts Großbritanniens aus der EU, weil ein bedeutender Teil des Geschäfts aus der Londoner City in die Standorte auf dem Kontinent umziehe – unter anderem nach Paris. »Wettbewerbsnachteile für die französischen Banken wird es daher nicht geben – im Gegenteil«, so Wahl. (jW)